Schlagwort-Archive: Hartz IV

Hartz IV: PKV Zuschuss des Jobcenters gilt nicht nur für Basistarif

Bisher galt die Annahme, dass das Jobcenter nur die Beiträge im Basistarif bezuschussen muss. Dem hat nun das bayrische Landessozialgericht mit Urteil (Az. L 8 SO 26/11) widersprochen. Der privat Versicherte darf sich den Tarif in der Krankenversicherung selbst aussuchen, … Weiterlesen →

LSG NRW zum PKV Selbstbehalt: ALG II Empfänger müssen diesen selbst tragen

Zwar hat das Bundessozialgericht mit einem Grundsatzurteil entschieden, dass das Jobcenter die vollen Beiträge zum PKV Basistarif zahlen muss, dies erstreckt sich jedoch nicht auf den Selbstbehalt, den ein Versicherter übernehmen muss.

Hartz IV Empfängern werden PKV Beitragsschulden erlassen

Der PKV-Verband und das Bundesarbeitsministerium haben sich darauf geeinigt, dass Hartz IV Empfängern, die aufgrund von Bedürftigkeit Beitragsschulden in der PKV angehäuft haben, diese Schulden erlassen werden. Zukünftig sollen die Beiträge direkt von den Jobcentern und Sozialhilfeträgern übernommen werden.

Trotz Sozialhilfe Pflicht zum Zusatzbeitrag der GKV

Wie dem Urteil des hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt (Az L 1 KR 24/11) zu entnehmen ist, befreit die bloße Tatsache, dass man Sozialhilfe bezieht, nicht von der Beitragspflicht zur GKV und den damit verbundenen Zusatzbeitrag.

Keine rückwirkende Zahlung der PKV bei Hartz IV

Anfang des Jahres hatte ein Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts für Aufsehen gesorgt, mit dem die Stellung von Hartz IV-Empfängern verbessert werden sollte, wenn sie im Basistarif versichert sind. Mit diesem Urteil waren die Jobcenter gezwungen worden, den vollen Beitrag des für … Weiterlesen →

Streit um Beiträge zur Krankenversicherung bei Hartz IV

Seit Anfang des Jahres erhalten die privaten Krankenversicherungen für ein Mitglied, welches Hartz IV erhält, von dem Jobcenter monatlich 287 € überwiesen – sehr zum Ärger der gesetzlichen Krankenversicherungen.

Urteil des Bundessozialgerichts: Jobcenter muss PKV Beitrag von Hartz IV-Empfängern zahlen

Eine wegweisende Entscheidung hat das Bundessozialgericht für Hartz IV-Empfänger getroffen – sie haben zukünftig Anspruch auf die volle Erstattung ihrer Beiträge in der privaten Krankenversicherung. Bisher mussten Versicherte einen guten Teil ihrer Prämien aus eigener Tasche zahlen – und gerieten … Weiterlesen →